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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.08.2026

Jahressteuergesetz 2026: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Er enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.08.2026

Neue EU-Verpackungsvorschriften ab August 2026

Ab dem 12.08.2026 gelten in der gesamten Europäischen Union neue Vorschriften im Rahmen der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR).

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 13.08.2026

Reisen mit dem Dienstwagen - was ist erlaubt?

Mit dem Dienstwagen in den Sommerurlaub? Wer das Fahrzeug auch privat nutzen darf, für den liegt das nahe. Doch bevor es mit dem Firmenwagen Richtung Urlaubsziel geht, lohnt sich ein Blick in die geltenden Vereinbarungen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 12.08.2026

Vermögensstockspende: Spendenabzug in Folgejahren nur bei rechtzeitiger Feststellung des Spendenvortrags

Eine Vermögensstockspende kann in späteren Veranlagungszeiträumen nur abgezogen werden, wenn das noch nicht verbrauchte Spendenvolumen bereits zum Ende des Zuwendungsjahres gesondert festgestellt wurde. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Betrag, der im Einkommensteuerbescheid des Zuwendungsjahres als abziehbare Sonderausgabe ausgewiesen ist. Eine eigenständige Prüfung im Feststellungsverfahren findet nicht statt.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 12.08.2026

Fahreridentifizierung auf Messfoto: Urteil darf nicht allein auf „intuitiver“ Wiedererkennung beruhen

Stützt das Tatgericht die Überzeugung von der Fahrereigenschaft eines Betroffenen trotz eines qualitativ eingeschränkt verwertbaren Messfotos und eines nicht eindeutig belastenden Sachverständigengutachtens maßgeblich auf eine „intuitive“ Identifizierung, genügt dies nicht den Anforderungen an eine tragfähige Beweiswürdigung. Weicht das Gericht von der Einschätzung des Sachverständigen ab, muss es dies nachvollziehbar und auf objektive Tatsachen gestützt begründen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.